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Recht aktuell - 1. Basler Datenschutzrechtstagung: Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) – Was kommt auf wen zu?

Die wichtigsten Neuerungen, Bedeutung für Unternehmen, Behörden, Verbände, Risiken und Chancen, Datenschutzaufsicht, Auswirkungen auf Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.

Sie dauerte lange und das Ergebnis ist kontrovers. Die Rede ist von der Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG). Am 1. September 2023 wird das revidierte DSG und die – ebenfalls umstrittene – Verordnung zum DSG in Kraft treten. Zumindest was die Datenschutzregeln für den Bund und die Privaten betrifft, gilt somit ab diesem Zeitpunkt ein neues «Regime», das sich eng an die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) anlehnt. Mit der DSGVO haben viele – Einzelpersonen und Institutionen – bereits einige Erfahrungen gemacht. Die Rechtsquellen des Datenschutzrechts umfassen indes weit mehr als das DSG. Massgebend sind weiter die 26 kantonalen Datenschutzgesetze und unzählige Datenschutz- und Datenflussbestimmungen in Sachgesetzen. Das neue DSG wird sich auch auf das übrige Datenschutzrecht auswirken, auch die Kantone sind gefordert, ihr Datenschutzrecht anzupassen. Ein Besuch der ersten Basler Datenschutzrechtstagung bietet Gelegenheit, sich einen Überblick zum Inhalt und den Hintergründen der neuen Datenschutzrechtsordnung zu verschaffen. Einzelne Themen werden zudem vertieft behandelt. Auch Auswirkungen auf einzelne Rechtsgebiete werden beleuchtet.

Den Einstieg zur Tagung gestaltet der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, Dr. iur. Bruno Baeriswyl. In seinem Einführungsreferat wird er das neue DSG vorstellen und so die Grundlage für die weiteren Vorträge des Tages legen. Danach wird Prof. Dr. iur. Nadja Braun Binder auf das Konzept der «automatisierten Einzelentscheidung» eingehen. Das Programm des Vormittags wird durch Vorträge von zwei amtierenden Datenschutzbeauftragten ergänzt. Erst wird Dr. iur. Dominika Blonski (DSB des Kantons Zürich) sich zur Pflicht der Meldung von Datenschutzvorfällen äussern. Anschliessend folgt das Referat von Prof. Dr. iur. Beat Rudin (DSB des Kantons Basel-Stadt), der die Neuerungen in der Datenschutzaufsicht vorstellt. Die Beantwortung von Fragen aus dem Publikum rundet das Vormittagsprogramm ab.

Den Nachmittag eröffnet Prof. Dr. iur. Monika Pfaffinger. Sie geht auf ausgewählte Aspekte der privatrechtlichen Regelungen des revidierten DSG ein. Ein besonderes Augenmerk verdienen dabei die neuen Vorschriften zur Erhöhung der Transparenz. Anschliessend geht Dr. iur. David Vasella auf die Stellung und Bedeutung des in der Revision des DSG eingeführten Datenschutzberaters ein. Im letzten Teil des Tages werden die Auswirkungen der DSG-Revision auf die Sozialversicherungen (Kaspar Gehring, lic. iur.) und Arbeitsrecht (Prof. Dr. iur. Kurt Pärli) thematisiert. Beide Gebiete haben Berührungspunkte sowohl zu den öffentlich-rechtlichen als auch privat-rechtlichen Vorschriften des revDSG. Mit der Beantwortung der Publikumsfragen wird das reichhaltige und dichte Programm der ersten Basler Datenschutzrechtstagung abgeschlossen.

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Anmeldung

«Recht aktuell» – die Weiterbildungsreihe der Juristischen Fakultät Basel

Die erste Basler Datenschutzrechtstagung ist eine Weiterbildungsveranstaltung der Juristischen Fakultät Basel, die unter dem Titel „Recht aktuell“ stattfindet. Sie richtet sich an Juristinnen und Juristen und andere Fachleute, die sich in ihrer Praxis mit Fragen des Datenschutzrechts auseinandersetzen müssen. Angesprochen sind auch Rechtswissenschafter:innen mit einem Interesse am Datenschutzrecht sowie weitere Personen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft, die sich mit den zentralen Neuerungen im revidierten DSG vertraut machen wollen.