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Universität Basel

Was bedeutet die Neutralität für die Schweiz, Herr Goetschel?

Text: Laurent Goetschel

Die Schweizer Neutralität wird hierzulande immer wieder neu verhandelt. Ein Historiker und ein Politikwissenschaftler zeigen auf, wie sich die Rolle der Schweiz in der internationalen Gemeinschaft entwickelt hat und heute darstellt.

Laurent Goetschel
Laurent Goetschel

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Schweizer Neutralität in Verruf geraten, stellvertretend für Teilnahmslosigkeit, Opportunismus und Feigheit zu stehen. Ja schlimmer noch, gewisse Verfechter der Neutralität sehen diese als Vehikel, um ihre pro-russische Haltung in diesem Krieg zu rechtfertigen. Viele Menschen wissen einfach zu wenig über die Neutralität. Andere wiederum missbrauchen sie für ihre eigenen politischen Zwecke.

Die Neutralität ist ein im Völkerrecht verankertes aussenpolitisches Konzept. Sie besteht aus Regeln und deren politischer Handhabung. Ihr rechtlicher Kern sieht vor, dass neutrale Staaten sich nicht an den kriegerischen Handlungen Dritter beteiligen. Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein waren Kriege erlaubt und gehörten zum Alltag der internationalen Politik. Neutralität setzte diesbezüglich einen Gegenpunkt. Sie beinhaltet das Recht zum ‹Nicht-Krieg›. Neutrale Staaten erachten die Mitwirkung an Kriegen nicht als geeignet, um ihre aussen- und sicherheitspolitischen Ziele zu erreichen. Neutralität hat jedoch nichts mit Pazifismus zu tun: Werden neutrale Staaten angegriffen, dürfen sie sich verteidigen.

Die Schweiz spricht von ‹bewaffneter Neutralität› und begründet damit auch ihre beträchtlichen Armeeausgaben. Die Neutralität steht auch der Teilnahme an Massnahmen der kollektiven Sicherheit nicht im Wege, also etwa an militärischen Sanktionen der Vereinten Nationen (Uno). Sie greift nur bei Kriegen zwischen Drittländern. Wenn ein ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates Krieg führt, legt es die Uno mit seinem Vetorecht zugleich lahm. Dies geschah 2003 mit dem Einmarsch der USA in Irak und im Februar 2022 mit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine. Für die Schweiz ist es in solchen Fällen besonders wichtig, den militärischen Kern der Neutralität zu wahren, also weder Truppen noch Waffen ins Konfliktgebiet zu senden.

Laurent Goetschel ist Professor für Politikwissenschaft und Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung swisspeace. Zudem ist er Mitglied der Kommission für Forschungspartnerschaften mit Entwicklungsländern (KFPE). Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Fragen der Friedens- und Konfliktforschung sowie die Aussenpolitikanalyse.


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