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Wie soll das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU in Zukunft aussehen, Rolf Weder?
Text: Rolf Weder
Ansichten zum Stand der Dinge von einer Juristin und einem Ökonomen.
Als Wirtschaftswissenschaftler betrachte ich die Europäische Union als eine Institution der wirtschaftlichen und politischen Integration in Europa. Dabei stehen die Interaktionen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik im Zentrum. Die wirtschaftliche Integration der EU umfasst die gegenseitige Öffnung von Märkten (Gütern, Dienstleistungen, Arbeit, Kapital) zwischen den EU-Mitgliederländern. Der zunehmende Austausch innerhalb des so entstehenden Binnenmarkts erlaubt eine bessere Zuteilung (Allokation) der knappen Ressourcen und damit, wie wir das als Ökonomen nennen, eine Effizienzsteigerung zum Beispiel durch Spezialisierung. Der Wohlstand steigt innerhalb der EU und ihrer Mitglieder, führt aber auch zu Umstrukturierungen und damit zu Gewinnern und Verlierern innerhalb der einzelnen Länder. Wichtig ist die Erkenntnis, dass die selektive Öffnung von Märkten für Nicht-Mitglieder der EU, wie zum Beispiel die Schweiz, einen Nachteil impliziert. Ihre Akteure werden diskriminiert. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass diese Länder nach Lösungen suchen, um ihren Firmen und Individuen den Zugang durch Beitritt oder spezielle Abkommen zu erleichtern.
Die politische Integration der EU bedeutet die Abgabe von wirtschaftspolitischen Freiräumen und Instrumenten der Mitgliedsländer an EU-Organe in Frankfurt, Brüssel und Strassburg. Bei der Aussenhandelspolitik (Güter, Dienstleistungen) ist dies eine direkte Folge der angestrebten wirtschaftlichen Integration der EU. Nicht so aber in anderen wirtschaftspolitischen Gebieten wie Fiskal-, Geld-, Sozial-, Umwelt- oder Arbeitsmarktpolitik: Hier stellt sich die Frage, ob und – wenn ja – wie stark die Souveränität der Mitglieder aus Sicht der Effizienz eingeschränkt werden soll und warum in der EU die Tendenz zu beobachten ist, die politische Integration zu stark voranzutreiben. Ein Beispiel stellt der Euro dar, der dem Gesamtsystem einen zentralen Anpassungsmechanismus (den Wechselkurs) und den einzelnen Ländern ein wichtiges konjunkturpolitisches Instrument (die Geld- bzw. Zinspolitik) weggenommen hat.
Als Wissenschaftler geniesse ich das Privileg, zu dieser Entwicklung mit Analysen beizutragen, die aufgrund der ökonomischen Theorien zu interessanten neuen Erkenntnissen führen. So wandte ich zum Beispiel die «Theorie bestreitbarer Märkte» auf das mit dem Lissabon-Vertrag reformierte Entscheidungssystem der EU an und kam (zusammen mit Herbert Grubel) zum Schluss, dass infolge zu grosser Eintrittsbarrieren für Bürger und Bürgerinnen die Zentralisierung in der EU nicht gebremst wird. Und vor 15 Jahren zeigte ich zusammen mit Beat Spirig, dass aufgrund der «Theorie irreversibler Investitionen unter Unsicherheit» der Nicht- Beitritt der Schweiz zur EU als völlig rationales Verhalten betrachtet werden kann. Der Beitritt wäre mit substanziellen Beitrittskosten (insbesondere wegen der Einschränkung der direkten Demokratie der Schweiz), einer grossen Unsicherheit (bezüglich Weiterentwicklung der EU) und hohen Austrittskosten (man denke an die Brexit-Verhandlungen) verbunden.
Beim aktuell diskutierten Rahmenabkommen lenkt die ökonomische Theorie das Augenmerk auf einen in der Diskussion oft vernachlässigten Vorteil – nämlich auf das Schiedsgericht, das den Spielraum insbesondere des mächtigeren Partners und die Unsicherheit reduzieren würde. Wegen der beschränkten Reformfähigkeit der EU ist es schliesslich reizvoll und meines Erachtens auch wichtig, über Alternativen zur EU in Europa und den damit verbundenen Systemwettbewerb nachzudenken.
Rolf Weder ist seit 2000 Professor für Aussenwirtschaft und Europäische Integration an der Universität Basel und seit 1. August 2019 Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. Er forscht im Bereich der Auswirkungen der Globalisierung und der regionalen Integration von Ländern. Dabei widmet er sich auch den wirtschaftspolitischen und unternehmerischen Implikationen, speziell auch im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU.
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