«Die UNO steht vor einer Bewährungsprobe.»
Interview: Samuel Schlaefli*
Iran, Venezuela, Gaza, die Ukraine: Weltweit wird das Völkerrecht verletzt. Der Völkerrechtler Andreas Müller über Geschichte und Gegenwart eines fragilen und doch beständigen Konzepts.
UNI NOVA: Herr Müller, die Kriege in Gaza und der Ukraine, die Entführung des Präsidenten in Venezuela, US-Ansprüche auf Grönland und seit Ende Februar der Angriff auf den Iran – täuscht es oder gab es noch nie so viele Verstösse gegen das Völkerrecht wie heute?
Andreas Müller: Es kommt auf den betrachteten Zeitraum an. Wenn wir zurückschauen, können wir immer wieder massive Verwerfungen in der internationalen Ordnung sehen; das ist nicht völlig einzigartig. Trotzdem leben wir in einer besonderen Zeit, vor allem mit Blick auf die USA, die sich unter der Trump-Administration von der völkerrechtlichen Ordnung abwenden. Für die USA war die UNO in der Vergangenheit auch ein Instrument, um Europa an sich zu binden und eigene geopolitische Interessen voranzutreiben. Mit der Abkehr von dieser Ordnung stellt die Trump-Administration das transatlantische Verhältnis infrage. Deshalb ist dieses Leiden an der Nichteinhaltung des Völkerrechts auch eine spezifische mittel- und westeuropäische Erfahrung.
Wie meinen Sie das?
Wenn Menschen in Lateinamerika oder Afrika auf die vergangenen Jahrzehnte und die Einhaltung und Nichteinhaltung des Völkerrechts zurückschauen, ist die Erfahrung eine ganz andere. Für sie ist die internationale Ordnung nach 1945 auch ein postkoloniales Projekt, das viele globale Ungerechtigkeiten festgeschrieben hat. Verdeckte Militäroperationen oder die Provokation von Bürgerkriegen in Lateinamerika und Afrika wurden auch mithilfe des Völkerrechts legitimiert.
An welche Ereignisse denken Sie da spezifisch?
Zum Beispiel die Intervention und der erzwungene Regierungswechsel auf der karibischen Insel Grenada durch die USA von 1983 oder der Überfall auf Panama von 1989. Letzterer lief ähnlich ab wie die völkerrechtswidrige Verhaftung von Nicolás Maduro in Venezuela Anfang dieses Jahres. Trotzdem hat sich etwas grundsätzlich verändert: Bisher haben die USA ihr Tun mit völkerrechtlichen Argumenten begründet. Zum Beispiel hat die US-Regierung 2003 den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak mit gefälschten Fotos von Anlagen für die Produktion von Massenvernichtungswaffen zu verteidigen versucht. Das eigene Handeln als völkerrechtskonform darzustellen, war den USA immer wichtig – und übrigens auch Russland. Das hat sich geändert.
Das müssen Sie erklären.
Es ist bemerkenswert, wie der russische Präsident Putin im Februar 2022 die Aggression gegen die Ukraine in einer Rede mit völkerrechtlichen Argumenten begründete. Es handle sich um Selbstverteidigung gegen die Ausbreitung der Nato und um eine humanitäre Intervention, um die russische Minderheit in ukrainischen Gebieten zu schützen. Natürlich war das an den Haaren herbeigezogen. Aber es zeigt, dass Grossmächte viel Aufwand betreiben, um den Schein zu wahren, dass sie völkerrechtskonform handeln. Damit ist nun offenbar Schluss: Als die USA im Januar in Venezuela einfielen, haben sie das Vorgehen erst nachträglich und nur halbherzig rechtlich zu legitimieren versucht. Im Iran brachten die USA zwar wieder völkerrechtliche Argumente ins Spiel, wie die Notwendigkeit von Selbstverteidigung, die allerdings nicht haltbar sind.
Das UN-Völkerrecht gibt es nun seit über 80 Jahren. Wie kam es zustande und mit welchem Versprechen war es damals verbunden?
Die moderne Völkerrechtsgeschichte beginnt 1945: Mit dem Wissen, was der Zweite Weltkrieg für Millionen von Menschen bedeutet hat, nämlich Tod, Folter und Vertreibung, wurde die UN-Charta verfasst. Sie war die Grundlage für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Völkermordkonvention von 1948 sowie die Genfer Konventionen ein Jahr später. Es gab damals ein starkes Bewusstsein des «Nie wieder», dass es also eine Ordnung braucht, die das geopolitische System stabilisiert und Krieg und Massenvernichtung verhindert.
Wie gut ist das gelungen?
Die guten Vorsätze wurden sogleich wieder konterkariert durch das Wettrüsten zwischen den USA und der Sowjetunion. 1950 folgte der Koreakrieg mit Millionen von Opfern. Die internationale Ordnung war insofern nie so stabil, wie sie derzeit in manchen Medien dargestellt wird. Trotzdem kann die lange Phase des Kalten Kriegs letztlich als eine Erfolgsgeschichte des Multilateralismus angesehen werden. Die Kubakrise mit der realen Bedrohung eines atomaren Kriegs zwischen den USA und Russland nahm ein gutes Ende. Das Völkerrecht hatte eine zivilisierende und beruhigende Wirkung.
Die USA haben die Beiträge an die UNO drastisch gekürzt und treten aus Institutionen wie der WHO, der Unesco und der UN-Klimarahmenkonvention aus. Wird die UNO diese bewusste Schwächung überleben?
Ich sehe das nüchtern und tue mich schwer mit der Behauptung, dass die UNO überholt oder erledigt sei. Wenn man bei den Austritten genauer hinschaut, ist das teilweise auch eher symbolisch. Nicht einmal die Trump-Regierung hat bis jetzt einen Austritt aus der UNO und damit auch aus dem Sicherheitsrat in Erwägung gezogen. Bedroht ist die UNO aber auf jeden Fall und sie steht vor einer einzigartigen Bewährungsprobe. Aber zugleich ist diese Völkerrechtsordnung zu widerstands- und wandlungsfähig, als dass ich heute schon in den Totengesang einstimmen würde.
Nun kommt aber hinzu, dass Donald Trump mit seinem «Friedensrat» quasi eine Alternativorganisation gegründet hat. Wie bedrohlich ist dieser Rat für die UNO?
Ursprünglich sollte der «Friedensrat» einzig eine Rolle im Zusammenhang mit dem Gaza-Friedensplan erfüllen. Dafür konsultierte die Trump-Administration sogar die UNO, was mich selbst überrascht hat. Sie hat sich eine Resolution des UN-Sicherheitsrats geholt und musste dafür mit China und Russland verhandeln und gewisse Abstriche machen. Doch nun wird dieser Rat plötzlich als eine Art Gegen-UNO präsentiert. Das entspricht dem von der US-Administration befeuerten Diskurs, dass die UNO alt, schwach und müde sei. Ich glaube nicht, dass aus dem «Friedensrat» tatsächlich etwas wird. Aber ich habe Sorge, dass sich manche Staaten zunehmend von der UNO abwenden und lieber auf China setzen oder bei anderen kontinentalen Bündnissen mitmachen. Wenn ausreichend viel kaputt ist, kann sich das System womöglich nicht mehr erholen.
China engagiert sich seit Jahren immer stärker in der UNO. Könnte es den Platz der USA einnehmen?
Es ist eine gewisse Ironie, dass heute im Vergleich mit Russland und den USA keine der Weltmächte so loyal zur UNO steht wie China. Das Land sammelt damit Punkte an vielen Orten der Welt. Zum Beispiel hat China die Völkerrechtsverletzung der USA in Venezuela klar verurteilt, die Europäer dagegen nicht oder nur vereinzelt. Und in Bezug auf den Iran wiederholt sich dieses Muster.
In letzter Zeit gab es wieder vermehrt Vorwürfe, dass die UNO je nach Konflikt ungleiche Standards anwende. Die Attacken Israels gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine – beides waren Verstösse gegen das Völkerrecht. Und doch waren die internationalen Reaktionen darauf sehr unterschiedlich. Wie beurteilen Sie das?
Die Kritik ist durchaus berechtigt. Die USA und die EU haben nach dem Angriff auf die Ukraine in Windeseile weitgehende Sanktionen gegenüber Russland verhängt, und die Schweiz hat sich diesen angeschlossen. Im Fall von Gaza geschah nichts dergleichen, obschon es klare Belege für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gab. Hier sehen wir durchaus unterschiedliche Standards. Wenn nun die EU behauptet, sie verteidige das Völkerrecht und wolle die multilaterale Ordnung schützen, dann fragen sich zurecht viele Menschen: Wie geht das zusammen?
Ist das ein Appell für mehr Konsistenz in der Verteidigung des Völkerrechts – gerade auch von Seiten Europas?
Ja, denn es kommt nun darauf an, ob die EU und auch die Schweiz das Bekenntnis zum Völkerrecht, das beide in ihren Verfassungen stehen haben, ernst nehmen und tatsächlich dafür eintreten. Europa wird zu Unrecht kleingeredet oder macht sich selbst klein. Europa ist nicht nur wirtschaftlich ein relevanter Akteur im globalen Massstab. Es gibt auch viele Staaten, die sich in Bezug auf das Völkerrecht und den Multilateralismus eher an Europa als an den USA ausrichten. Doch leider sehen wir in Europa gegenüber den USA eine Strategie des Sich-vorsorglich-Wegduckens. Alle sind stets froh, wenn es den anderen erwischt. Das ist sehr kurzsichtig, denn man muss die globale Ordnung überall dort verteidigen, wo sie infrage gestellt wird.
* Das Gespräch fand Ende Februar 2026 statt.
Andreas Müller ist seit 2023 Professor für Europarecht, Völkerrecht und Menschenrechte an der Juristischen Fakultät der Universität Basel. Er hat an der Universität Innsbruck und der Yale Law School in den USA studiert. 2009 hat er für ein Jahr am Internationalen Gerichtshof in Den Haag gearbeitet.
Weitere Artikel in dieser Ausgabe von UNI NOVA (Mai 2026).