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Migration ist der Schlüssel zur Zukunft
Text: Walter Leimgruber
Die Gesellschaft als stabiles Gebilde, das den Menschen, die in sie hineingeboren werden, einen definierten Rahmen der Zusammengehörigkeit gibt und sie von den «Fremden» trennt: Diese Vorstellung ist erst mit den modernen Nationalstaaten entstanden. Und sie ist auch nicht mehr aktuell.
Zwar sind es weltweit nur wenige Prozent der Menschen, die statistisch als Migranten erfasst werden, die ein Land verlassen, um in einem andern zu leben. Aber in reichen Gesellschaften wie unserer ist dieser Anteil wesentlich höher. Rund ein Viertel der Bevölkerung besitzt keinen Schweizer Pass, mehr als ein Drittel hat einen Migrationshintergrund, wie er statistisch definiert wird, und bei etwa der Hälfte ist mindestens ein Grosselternteil zugewandert. Bald die Hälfte der Eheschliessungen ist binational. Das Bild der Nation als homogene Gruppe, die aufgrund einer gemeinsamen Herkunft Bürgerrechte besitzt, verblasst daher zunehmend.
Und die Migration ist längst nicht mehr Ausnahme, vielmehr Alltag und Normalfall. Damit und mit dem Faktum, dass die Schweiz und ganz Europa ein Einwanderungsgebiet ist, tun sich grosse Teile der Gesellschaft und der Politik noch immer schwer. Es fehlt daher an einer kohärenten Migrationspolitik, welche Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung definiert. Vielmehr hangeln wir uns von Initiative zu Initiative, verstricken uns in kaum zu lösende Widersprüche und hoffen, dass das Problem irgendwann verschwindet. Das wird es aber nicht, vielmehr wird die Migrationspolitik zum Schlüssel der Zukunft.
Die Demokratie
Das Versprechen des Nationalstaats ist die Deckungsgleichheit von Gesellschaft, Politik und Territorium, also von sozialem, politischem und geografischem Raum. In den letzten Jahrzehnten finden wir aber eine rasch steigende Intensität grenzüberschreitender Prozesse und damit eine zunehmende Emanzipation des sozialen Raums vom geografischen Gehäuse. Die geografischen Räume rücken durch Technik und Kommunikation näher zusammen; gleichzeitig werden die sozialen Räume einerseits komplexer, stapeln sich quasi auf; auf engstem Raum finden sich die vielfältigsten Lebensformen.
Anderseits weiten sich die sozialen Räume aus, bilden geografisch nicht mehr verbundene Einheiten. Weit auseinander lebende Communities stellen einen gemeinsamen sozialen Raum her. Wenn soziale Interaktionen aber losgelöst vom geografischen Raum stattfinden können, ist örtliches Zusammensein keine zwingende Bedingung für gemeinsame politische Rechte mehr. Vielmehr wäre zu überlegen, wie staatsbürgerliche Modelle jenseits des nur flächenräumlich gedachten Staats funktionieren könnten.
Wenn viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr auf dem Staatsgebiet, sondern irgendwo auf der Welt leben, entsteht ein globales Netz, das sich für die wirtschaftliche, kulturelle oder politische Zusammenarbeit nutzen lässt. Der Staat erscheint dann zunehmend nicht mehr als Verband von Menschen, die ein Territorium bewohnen, sondern von Menschen, die über die ganze Welt verteilt sind. Staatsbürgerschaft wird von einem räumlich definierten Konzept zu einem Netzwerkbegriff. Müssten daher auch die Ebenen der demokratischen Beteiligung neu gedacht werden? Beteiligen sich die Menschen in Zukunft politisch dort, wo sie leben, oder dort, wo sie die Staatsangehörigkeit haben? Oder gilt es neue Kriterien der Mitsprache zu entwickeln?
Die Bildung
Unser Ausbildungssystem gilt als mustergültig. Dennoch sind grundlegende Anpassungen notwendig. Sie betreffen alle Phasen des Lebens, die frühkindliche, die schulische, die berufliche wie auch die Erwachsenenphase. Es braucht eine systematische Frühförderung für die Aneignung von kognitiven Fähigkeiten, Lernmotivation und Durchhaltevermögen, weil hier die meisten später kaum mehr zu behebenden Defizite entstehen. Es braucht ein Schulsystem, das nicht vorschnell selektioniert und das Begabte fördert, statt weniger Begabte zu bestrafen.
Und es braucht ein Ausbildungssystem, in dem es nicht um Matura- und Lehrstellenquoten und um die Menge an Mathematik- und Sprachunterricht geht, sondern darum, wie man sich das schnell ändernde Wissen immer wieder aneignen kann. Das verlangt neue Ausbildungsmodelle, die das ganze Leben umfassen und theoretisches und praktisches Wissen enger miteinander verzahnen. Und es verlangt einen klaren Fokus auf kreatives und innovatives Denken.
Selbst in einem hoch entwickelten Land wie der Schweiz verfügen über 600’000 Erwachsene, darunter viele Migranten, als Ausbildung nur über die obligatorische Schule. Dies zeigt, dass das Zeitalter der Industrie auch vielen Arbeit gegeben hat (und im Moment noch gibt), die keine berufliche Ausbildung besitzen. Doch diese Menschen müssen ihre Qualifikation verbessern, denn ein Grossteil ihrer Tätigkeiten wird in Zukunft ausgelagert oder automatisiert. Vielerorts könnte man sie brauchen, wenn sie denn mehr könnten.
Die Werte
Für die einen ist klar, dass Migrierende die hiesigen Werte anzunehmen, sich zu assimilieren haben. Andere sehen die Integrationsforderung als überholt, als einseitige Zwangsforderung. Zudem leben immer mehr Menschen als hoch mobile globale Nomaden multilokal. Was aber bedeutet Integrationspolitik für Personen, die nicht an einem Ort leben, an dem sie «daheim» sind?
Eine Gesellschaft ohne grundlegende Orientierung – nicht als Leitkultur, sondern als verfassungsmässig definierter Rahmen – kann nicht funktionieren. Integration muss auch Partizipation heissen, denn ein solcher Konsens kann nur gemeinsam hergestellt werden. Es wird allerdings nie ein Gleichgewicht geben, in dem alle die gültigen Werte als die richtigen ansehen. Diskussion und Debatte sind vielmehr Teil dieses Konsenses, müssen daher als Grundlage unserer Gesellschaft geschützt werden.
Es sind weitgehend die Errungenschaften der Aufklärung, die den Menschen in westlichen Gesellschaften das heutige Leben ermöglichen. Errungenschaften, die nur mühsam, gegen viel Widerstand und mit vielen Rückschritten durchgesetzt werden konnten, die aber zu verteidigen sind, gegenüber jenen, die den Volkswillen für wichtiger als die Einhaltung von Grundrechten und Abkommen halten, genauso wie gegenüber jenen, die aus ihren Traditionen und Religionen Sonderrechte und Sonderbehandlungen ableiten.
Sozialstaat und Demografie
Die bürgerlichen, politischen und sozialen Rechte bilden seit Beginn des Sozialstaats die Trias der staatlichen Zugehörigkeit, erklärte Thomas H. Marshall 1950 in einem berühmten Essay. Doch heute verlaufen die Trennlinien anders: Die politischen Rechte gehören den Staatsbürgern, die bürgerlichen, die immer mehr zu universell geschützten Menschenrechten geworden sind, gehören allen, denn Rede, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind nicht an einen bestimmten legalen Status gebunden. Die sozialen Rechte aber gehören einer Gruppe, die einen bestimmten Aufenthaltsstatus besitzt. Alle diese Rechte waren ursprünglich geschaffen worden mit dem Blick auf die Staatsbürger. Heute aber gelten sie für viele weitere Menschen.
Es entstand daher ein Zwischenstatus zwischen Staats- und Weltbürger, etwa «Denizen» oder Wohnbürger genannt. Unter diesen Begriffen wird ein Status verstanden, der automatisch Zugang zu den Sozialrechten nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer gibt. Gleichzeitig werden die entscheidenden Weichenstellungen von den Staatsbürgern getroffen. Das kann politisch langfristig nicht funktionieren. Gerade die Sozialpolitik sieht sich angesichts des demografischen Wandels ohnehin vor enormen Herausforderungen.
Es ist zudem diese sozialstaatliche Ebene, welche die politischen Zuordnungen massiv verändert hat. Je intensiver die Migration wurde, desto deutlicher wendeten sich grosse Teile der Arbeiterschaft von den Linksparteien, die den Ausbau des Sozialstaats erkämpft hatten, ab und den Rechtspopulisten, die gegen die Migration kämpfen, zu, weil sie sich in ihrer Stellung bedroht fühlen.
Die Migration ist der sichtbarste Teil der Globalisierung, die dazu führt, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in einem bisher kaum gekannten Tempo verändern. Die Menschen in Europa sehen ihre Position auf einer kollektiven wie individuellen Ebene in Gefahr. Die von migrationskritischen Parteien und Organisationen verbreitete Vorstellung, man könne das Rad zurückdrehen, ist aber zum Scheitern verurteilt. Gesucht sind Strategien, mit denen ein bisher reiches und erfolgreiches Land wie die Schweiz und ein bisher mächtiger und einflussreicher Kontinent wie Europa es schaffen, ihre Werte und Potenziale in eine globalisierte Welt einzubringen. Die Migrationspolitik wird den Schlüssel zu möglichen Antworten liefern.
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