Der Zugriff auf elektronisch oder – ganz traditionell – auf Papier gespeicherte Informationen stellt ein zentrales Mittel des strafprozessualen Beweisverfahrens dar. Mit der Siegelung stellt das schweizerische Strafprozessrecht den von derartigen Zugriffen betroffenen Personen einen Rechtsbehelf zur Verfügung, der einerseits durch das suspensiv bedingte Verwendungsverbot geeignet ist, die Privat- und Geheimsphäre effektiv zu schützen, der aber andererseits das Verfahren verzögert und der, gerade weil er so effektiv ist, auch missbräuchlich eingesetzt werden kann. Im Zuge der Reform der StPO hat der Gesetzgeber die Rechtsgrund-lagen für das Siegelungs- und das Entsiegelungsverfahren grundlegend überarbeitet, wobei das Ziel darin bestand, die Siegelungs- und Entsiegelungsverfahren unter Wahrung der rechtsstaatlich als unverzichtbar eingestuften erforderlichen Schutzmechanismen zu beschleunigen.
Auf der Tagung werden wir der Frage nachgehen, ob das neue Recht den Erwartungen gerecht wird oder nicht. In einem ersten Referat wird anhand einer Analyse der seit dem Inkrafttreten der neuen Art. 248, 248a StPO am 1.1.2024 ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts aufgezeigt, wie das Bundesgericht die neuen Normen interpretiert, welche Fragen als geklärt anzusehen sind und wo Problemstellungen weiterhin offen sind. Das zweite Referat wird diese Analyse mit der Praxis der Zwangsmassnahmengerichte konfrontieren, d.h. der Frage nachgehen, ob das Recht tatsächlich so angewandt wird, wie es sich der Gesetzgeber und/oder das Bundesgericht vorstellen. Das dritte Referat setzt an der Besonderheit an, die darin besteht, dass das Bundesgericht im Bereich der Entsiegelungsverfahren quasi als Ersatzbeschwerdegericht agiert. Ziel ist es aufzuzeigen, welche Entscheide im Entsiegelungsverfahren unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Zielrichtung mit Aussicht auf Erfolg angefochten werden können.
Prof. Dr. iur. Wolfgang Wohlers
Es wird um eine Anmeldung gebeten.
Die Veranstaltung «Aktuelle Probleme im Siegelungs- und Entsiegelungsverfahren» ist eine Weiterbildungsveranstaltung der Juristischen Fakultät, die unter dem Titel «Recht aktuell» stattfindet. Die Juristische Fakultät Basel will sich mit diesen Veranstaltungen an eine breitere Öffentlichkeit – vor allem an Praktikerinnen und Praktiker – wenden und auf diesem Weg einerseits zur Weiterbildung im Recht beitragen und andererseits Kontakte zur Praxis intensivieren.
Organizer:
Prof. Dr. iur. Wolfgang Wohlers
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