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Universität Basel

15. April 2015

Internationaler Menschenrechtsschutz und Völkerstrafrecht: Juristische Scheuklappen ablegen

Die Völkerrechtlerin Dr. Evelyne Schmid von der Juristischen Fakultät der Universität Basel will mit ihrer Forschung für die oft vernachlässigten sozio-ökonomischen und kulturellen Aspekte von bewaffneten Konflikten sensibilisieren. Vor kurzem ist ihr Buch «Taking Economic, Social and Cultural Rights Seriously in International Criminal Law» im renommierten Verlag «Cambridge University Press» erschienen.

Evelyne Schmid, Juristische Fakultät, Universität Basel
Völkerrechtlerin Dr. Evelyne Schmid

Frau Schmid, Ihr Buch befasst sich mit einer Schnittstelle von Menschenrecht und Völkerstrafrecht. Was bedeutet das?
Ich zeige im Buch auf, dass Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, sogenannte WSK-Rechte, je nach Umständen auch völkerstrafrechtliche Tatbestände erfüllen können.

Was sind WSK-Rechte?
Die WSK-Rechte gehören zu den Menschenrechten und sind durch das Völkerrecht und auch in nationalen Rechtssystemen geschützt. Beispiele für WSK-Rechte sind das Recht auf Nahrung, Arbeit, Gesundheit oder Bildung. WKS-Rechte werden oft den sogenannten bürgerlichen und politischen Menschenrechten gegenübergestellt, also beispielsweise dem Recht auf Meinungsfreiheit oder ein faires Gerichtsverfahren. Offiziell sind alle Menschrechte mit gleichem Nachdruck zu behandeln. Tatsächlich behandeln Juristen und Gerichte die WSK-Rechte eher stiefmütterlich und unterschätzen oft die Gemeinsamkeiten in der Rechtsnatur von verschiedenen Menschenrechten. Nun ist es so, dass gerade bewaffnete Konflikte auch immer sozio-ökonomische und kulturelle Dimensionen haben. Häufig gibt es mehr Opfer, die durch Hunger, Kälte oder vermeidbare Krankheiten sterben als solche, die durch direkte physische Gewalt ums Leben kommen. Bisher gingen Völkerrechtler/innen grossmehrheitlich davon aus, dass nur die letztere Gruppe rechtlich als Opfer von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Genozid gelten können. Dem ist aber nicht so.

Wie kamen Sie zu diesem Forschungsthema?
Kurz bevor ich 2008 anfing meine Dissertation zu planen, hielt Louise Arbour, ehemalige Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, eine vielbeachtete Rede in New York. Sie sprach über «Transitional Justice», also über Vergangenheitsbewältigung nach bewaffneten Konflikten oder nach einem gesellschaftspolitischen Umbruch, und kritisierte stark, dass man sich dabei bisher nur auf bürgerliche und politische Menschenrechtsverletzungen konzentriere und die WSK-Rechte vernachlässige. Das hat mich inspiriert, diesem Thema meine Dissertation zu widmen, die ich am «Graduate Institute of International and Development Studies» in Genf abgeschlossen habe.

Es geht also um Fälle, die gleichzeitig sowohl in den völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz als auch in das Völkerstrafrecht fallen. Wie unterscheiden sich die beiden Rechtsgebiete?

Der Menschenrechtsschutz befasst sich mit Vergehen von Staaten, also staatlichen Eingriffen in die Menschenrechte, ungenügende Schutzvorkehrungen und mangelnde Bemühungen von Staaten, menschenrechtliche Ansprüche zu verwirklichen. Beim Völkerstrafrecht hingegen geht es um die Verantwortung einzelner Personen für gewisse Tatbestände; dazu gehören Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mein Buch zeigt auf, dass Verletzungen der WSK-Rechte unter Umständen in beide Kategorien fallen können – bisher war leider überhaupt nicht klar, wie man mit diesen Aspekten im Völkerstrafrecht umgehen soll. Hier setzt mein Buch an. Ich konnte aufzeigen, dass es in diesem Bereich viel häufiger zu Überschneidungen kommt, als bisher angenommen.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte im Völkerstrafrecht

Wie kann man sich einen solchen Fall konkret vorstellen?
Man kann sich das so vorstellen: Zwei Anwältinnen, eine Menschenrechtsanwältin und eine Strafrechtlerin, betrachten die gleiche Situation. Ein offensichtliches Beispiel ist das Vergiften von Wasserquellen – eine Kriegstechnik, die schon seit Jahrhunderten angewandt wird. Wenn nun die Menschenrechtsanwältin eine Verletzung des Rechts auf Wasser feststellt und die Strafrechtlerin gleichzeitig die Situation als ein Kriegsverbrechen einstuft, dann bewegt man sich genau in dem juristischen Bereich, den das Buch behandelt. Die Schwierigkeit liegt hier darin, dass es sich um zwei ganz unterschiedliche Rechtsgebiete handelt. Das macht die Forschungsgrundlage schwierig. Ein weiteres gut dokumentiertes Beispiel wären die «Aufräumaktionen» in Simbabwe durch die dortige Regierung. Dabei wurden in wenigen Tagen informelle Siedlungen in der Nähe der Stadt Harare mit Bulldozern niedergewalzt und gemäss der Uno ungefähr 700,000 Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt. Hier handelt es sich unter anderem um einen ziemlich eindeutigen Fall von Verletzung des Rechts auf Wohnen, anhand dessen ich aufzeigen konnte, dass verschiedene Elemente dieser Operation auch völkerstrafrechtliche Tatbestände erfüllen.

Was bedeutet das für Juristen und Gerichtshöfe?
Ich argumentiere, dass Juristen, die sich mit völkerstrafrechtlichen Fragen befassen, die Möglichkeit hätten, viel häufiger Analysen und Verfahren betreffend WSK-Rechtsverletzungen durchzuführen als bisher angenommen. Das betrifft einerseits Gerichte, wie den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, andererseits aber z.B. auch die Arbeit von Wahrheitskommissionen. Meine Argumentation zeigt, dass diese ihre Mandate legitimerweise auf ein breiteres Spektrum von Verstössen anwenden könnten. Es geht nicht darum, die «Transitional Justice» konzeptionell zu erweitern, man sollte lediglich den bereits vorhandenen Spielraum besser ausschöpfen. Ich bin nicht der Meinung, dass sich alle Gerichte nur noch mit den WSK-Rechten befassen sollen und man im Völkerstrafrecht ein Allheilmittel sehen sollte; da aber in der Aufarbeitung von vergangenem Unrecht aufgrund der schieren Masse an Fällen sowieso stark selektiert werden muss, sollte man vertiefter reflektieren, wo und wie man die Prioritäten setzt – ich hoffe mein Buch kann dazu beitragen.
 

Buchpräsentation: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte im Völkerstrafrecht

Evelyne Schmid stellt ihr Buch am 22. April 2015 in einem Kurzvortrag vor. Die Veranstaltung findet im Kollegienhaus im Seminarraum 210 von 12.30 bis 13.30 Uhr statt. Organisiert hat den Anlass das Studentennetzwerk International Criminal Court Student Network Basel (ICCSN), welches sich mit internationaler Strafgerichtsbarkeit auseinandersetzt.

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